Feindbilddenken im «Verteidigungsbündnis»: Wer ist Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, der angeblich Chef des Nato-Militärausschusses werden soll?

«Russland ist für uns derzeit die grösste und unmittelbarste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa» – das sagte Carsten Breuer im vergangenen Jahr. Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nun laut einem Bericht der Welt inoffiziell als neuer Chef des Nato-Militärausschusses – also des höchsten militärischen Gremiums des «Verteidigungsbündnisses» – feststehen. Das berichtet die Springer-Zeitung am Samstag.

Feindbilddenken im «Verteidigungsbündnis»: Wer ist Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, der angeblich Chef des Nato-Militärausschusses werden soll?
SOEREN STACHE / KEYSTONE

Die Zeitung beruft sich auf «informierte Kreise» und ein gentelmen’s agreement, also eine informelle, aber feste Zusage hinter den Kulissen. Ob das stimmt, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden, allerdings: Eine solche Entscheidung würde das Bild einer Nato vervollständigen, die mehr und mehr zum verlängerten militärischen Arm der Konfrontationspolitik gegenüber Russland wird.

Breuer ist in Deutschland als Hardliner der Russland-Politik bekannt. Mässigende, perspektivierende, relativierende Ausführungen zur angeblichen Bedrohung durch Russland sind von ihm kaum öffentlich bekannt. Stattdessen kann Breuer als ein Militär wahrgenommen werden, der alles andere als ein «Quertreiber» ist. Der General des Heeres der Bundeswehr kommt in seinem öffentlichen Wirken als ein Akteur rüber, der politisch auf Linie ist.

Schon in der Corona-Zeit hat sich Breuer politisch bewährt. Breuer wurde zum Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt berufen. Zu seinen zentralen Aufgaben gehörten etwa die Koordination der Pandemiebekämpfung zwischen Bund, Ländern und Behörden und die Optimierung beziehungsweise Beschleunigung der Impfkampagne.

In der Corona-Zeit sagte er, «das Ziel ist, dass nicht mehr die Infektionswelle unser Geschehen bestimmt, sondern die Impfwelle» und: «Wir müssen den worst case vorbereiten.» Im Mai 2022 sprach er davon, dass die Absicht lautete, ein «Bollwerk gegen Corona» zu errichten – «das ist uns gelungen».

Deutlich wird: Diese und weitere Äusserungen Breuers passten perfekt zu dem, was die Politik hören wollte.

So wie der damalige Generalmajor in der Corona-Zeit auftrat, so agiert Breuer auch heute.

«Wir sind mitten drin, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen», verkündete der Militär im Mai 2024 über seinen Kanal auf der Plattform X. Und gegenüber der Welt sagte er 2024 in einem Interview: «In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.»

Zitate dieser Art sind zahlreich. Allein schon anhand der öffentlichen Aussagen entsteht das Bild eines Mannes, dessen Positionierung auch dieses Mal in bemerkenswertem Einklang mit der vorherrschenden politischen Sicht steht. Sollte Breuer tatsächlich zum Chef des Nato-Militärausschusses werden, dann dürfte der Grund für diese Entscheidung die zum Vorschein kommende politische Linientreue sein. Das Feindbild Russland sitzt. Breuer geht – dieser Eindruck ist entstanden – fest von einer angeblichen Gefahr durch Russlands aus. Das ist im Hinblick auf ein dringend notwendiges gemässigtes Auftreten der Nato gegenüber Russland eine denkbar schlechte Voraussetzung.