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La Weltwoche
Wie wichtig sind neutrale Staaten im Hinblick auf Diplomatie und Friedensbemühungen? In Zeiten, in denen sich Grossmächte in Kriegen wie in der Ukraine gegenüberstehen, könnten derlei Fragen kaum aktueller sein.
Das wissen auch die Vereinten Nationen. Just für den heutigen Tag haben sie ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr «Wissen» zum Thema Neutralität «durch Bildung» und Veranstaltungen zu fördern.
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER
Der Grund ist einfach: Der 12. Dezember ist der internationale Tag der Neutralität. In einer Uno-Resolution von 2017 bescheinigten die Vereinten Nationen der Neutralitätspolitik «eine wichtige Rolle bei der Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten».
In der Schweiz, deren frühere Aussenpolitik die Resolution immerhin mitinspiriert hat, stösst diese auf null Resonanz. Ignazio Cassis’ Aussendepartement lässt wissen, dass für den heutigen Tag «keine spezifischen Veranstaltungen oder Aktionen» zum Thema durchgeführt werden.
Diese Untätigkeit kommt nicht überall gut an. Die «Bewegung für Neutralität», die sich nach eigenen Angaben für eine Schweiz der guten Dienste einsetzt, stört sich an der Gleichgültigkeit, die Bundesbern an den Tag legt.
Christoph Pfluger, Sprecher der Organisation, kritisiert, dass die offizielle Schweiz den «Tag stillschweigend und tatenlos vergehen lässt». Pfluger warnt davor, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato und der EU weiter zu intensivieren, wie dies jüngst etwa der Ständerat gefordert hat. Dadurch werde aus der bisherigen Zusammenarbeit mit der Nato («Partnership for Peace») neu eine «Partnership for War».
Die Nichtbedeutung, die die offizielle Schweiz dem Tag der Neutralität schenkt, überrascht zwar kaum. Bezeichnend ist das Ganze für die Landesregierung, die seit der Übernahme der Russland-Sanktionen kräftig an der Neutralität sägt, aber allemal.