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La Weltwoche
Nach gewaltsamen Protesten gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles hat Präsident Donald Trump 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert. Damit begegne man der «der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde», erklärte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.
Die Proteste begannen am Freitag, nachdem ICE-Mitarbeiter auf der Suche nach illegalen Migranten Häuser und Geschäfte durchsucht und 45 Personen festgenommen hatten. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums wurden die Beamten von rund tausend Demonstranten angegriffen. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium.
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Das Weisse Haus sprach von «normalen Abschiebeeinsätzen». Viele der Betroffenen seien vorbestraft wegen Körperverletzung und Drogendelikten. Insgesamt wurden diese Woche über 100 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen und teilweise unmittelbar nach Mexiko abgeschoben.
Vor der Erklärung des Weissen Hauses hatte Trump bereits mit einer direkten Intervention gedroht: Wenn Kaliforniens Gouverneur Newsom und Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass ihre Aufgaben nicht ordentlich wahrnähmen, werde die Regierung das Problem mit den «Unruhen und Plünderern» lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Nur bei nationalen Notfällen ist eine Übernahme des Kommandos durch den US-Präsidenten vorgesehen.
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, protestierte gegen die Anordnung aus Washington. Auf X warnte Newsom, das Vertrauen der Öffentlichkeit könne durch das Vorgehen des Präsidenten beschädigt werden. Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und kündigten an, weiterhin in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten zu wollen.