In Frankreich bröckelt die Brandmauer: Das Parlament will das Abkommen von 1968 mit Algerien neu verhandeln. Der Rassemblement National hat sich durchgesetzt

Am Schluss lautete das Resultat 185 zu 184. Selbst Marine Le Pen hatte nicht an ihren Sieg geglaubt. Er ist eine historische Premiere: Es ist das erste Mal, dass ein Antrag des Rassemblement National im Parlament eine Mehrheit bekommt.

Mitten in den Debatten über den Staatshaushalt hat Marine Le Pen, die von Gerichts wegen unwählbar ist, die den Parteien zustehende «Nische» genutzt.

epa12457305 Leader of the National Rally (Rassemblement national, RN) parliamentary group Marine Le Pen attends a no-confidence vote session against French Prime Minister Sebastien Lecornu and his government at the French National Assembly in Paris, France, 16 October 2025
YOAN VALAT / KEYSTONE

Das Abkommen mit Algerien 1968 war in den Wirren nach dem Algerienkrieg und des Mai 68 geschlossen worden. Die algerischen Gastarbeiter konnten sich praktisch ohne Einschränkung in Frankreich niederlassen. Algerien war bis 1962 mehr als eine Kolonie – ein französisches Departement. Die Massenweinwanderung hatte während des Kriegs begonnen.

Die Streiks und Fabrikbesetzungen im Mai 68 schockierten die Unternehmer. Sie wollten die Arbeiterklasse zerstören – «mit Erfolg»: So hat es der französische Historiker Georges Bensoussan vor einem Jahr im Interview mit der Weltwoche formuliert.

Sie sprachen Französisch, sie wurden gebraucht – es gab Arbeit – und sie waren billig. Sie schickten Geld nach Hause und kehrten auch regelmässig zurück. Mit der Religion und den Gewerkschaften hatten sie nichts am Hut. Die Familienzusammenführungen kamen später.

In den vergangenen Jahren wurden die Bestimmungen verschärft. Aber noch immer profitieren die Algerier von Privilegien, die systematisch missbraucht werden: Studenten kommen nicht, um zu studieren. Und sie bekommen auch französische Stipendien und Zulagen für die Miete.

Und seit Jahren demütigt das algerische Regime die französischen Regierungen. Wegen Verbrechen abgeschobene illegale Aufenthalter, deren Landesverweis von einem Gericht verordnet wurde, werden umgehend zurückgeschickt.

Der an Krebs erkrankte Schriftsteller und Doppelbürger Boualem Sansal sitzt seit Monaten in Algerien im Gefängnis – die französische Regierung schweigt, die Linke verweigert ihm jegliche Solidarität.

Emmanuel Macrons ehemalige Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal hatten mit grossen Worten für neue Verhandlungen des Abkommens plädiert. Auch die führenden Republikaner.

Darauf setzte Marine Le Pen. Der Abgeordnete Attal entzog sich dem Dilemma: Er blieb zu Hause. Andere Vertreter von Macrons zerfallender Mitte hielten es genauso.

Vorerst bleibt es ein symbolischer Sieg. Doch seine Tragweite lässt sich an den Reaktionen der Verlierer messen: «Le fascisme ne passera pas», ereiferte sich Marine Tondelier, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen: «Der Faschismus wird nicht siegen.»

Im Kampf gegen seine Rückkehr errang die Linke umgehend einen Pyrrhussieg: Der illegale Aufenthalt in Frankreich bleibt straffrei. Das Gesetz, das ihn erlaubt, wurde während der Präsidentschaft von François Hollande erlassen – unter dem Druck der europäischen Gerichtsbarkeit.

Mit den Stimmen von 209 der insgesamt 577 Abgeordneten wurde seine Aufhebung abgelehnt.

Das Parlament wurde zum Schauplatz des rhetorischen Bürgerkriegs. Die «faschistischen» und die «antifaschistischen» Abgeordneten sangen die Marseillaise, Letztere erhoben auch noch die geballte Faust: Auf zum letzten Gefecht.