«Infâme et complètement borné»: Le ministre de l'Intérieur de Saxe critique Baerbock à propos de nouveaux vols vers l'Afghanistan

Die CDU wirft der geschäftsführenden Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, kurz vor Machtübergabe an eine neue Bundesregierung noch vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Hintergrund sind drei weitere Charterflüge, mit denen gefährdete Afghanen nach Deutschland gebracht werden sollen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster reagierte mit scharfer Kritik: Die geschäftsführende Regierung solle «masshalten» und «nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermassen genau nicht stehen wird», sagte er der dpa. Dass Baerbock solche «unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord» kurz vor ihrem Amtsende «durchziehen» wolle, sei «wirklich infam und vollkommen verbohrt».

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Schuster, der an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, verwies auf den neuen Koalitionsvertrag, der keine neuen Bundesaufnahmeprogramme mehr vorsieht. Städte und Gemeinden seien «finanziell und organisatorisch überfordert». An gelingende Integration sei kaum noch zu denken, so der CDU-Politiker. Er warf dem Auswärtigen Amt zudem vor, die diplomatischen Kanäle zu den Taliban vor allem dafür genutzt zu haben, «zigtausende Personen nach Deutschland zu holen», statt sich um die Rückführung von Intensivstraftätern oder islamistischen Gefährdern zu kümmern.