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La Weltwoche
Dieser Brief schrieb Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, an den EU-Ratspräsidenten António Costa. Wir dokumentieren ihn übersetzt und im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, sehr geehrter António,
um Missverständnisse und Zweifel auszuräumen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Meinung zu den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Sicherung der finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für die Jahre 2026-27, einschliesslich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, zu äussern.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Ich habe meine Position zum militärischen Konflikt in der Ukraine seit langem unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt, die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf den Konflikt ist falsch und ineffektiv, und die Fortsetzung des Krieges ist nichts anderes als sinnloses Töten, ohne die Position der Ukraine in potenziellen Friedensverhandlungen zu stärken. Deshalb bekunde ich wiederholt meine nachdrückliche Unterstützung für alle Friedensinitiativen, insbesondere für die Bemühungen von Präsident Donald Trump in den letzten Wochen, das unnötige Blutvergießen zu beenden.
Herr Präsident,
ohne auf die Vor- und Nachteile oder Risiken der einzelnen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösungen einzugehen, möchte ich ganz klar sagen, dass ich auf der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates keine Lösung für die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine unterstützen kann, die die Deckung der Militärausgaben der Ukraine für die kommenden Jahre beinhaltet. Ich suche weder nach finanziellen oder rechtlichen Ausreden, noch suche ich Ausreden im Zusammenhang mit den Risiken, die mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verbunden sind, oder für die Tatsache, dass die derzeitige schwierige finanzielle Lage der Slowakei es uns nicht erlaubt, uns an den Plänen der Europäischen Kommission zur Deckung der Militärausgaben der Ukraine zu beteiligen.
Die Friedenspolitik, für die ich mich konsequent einsetze, hindert mich daran, für eine Verlängerung des militärischen Konflikts zu stimmen, denn die Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für Militärausgaben verlängert den Krieg. Ganz zu schweigen davon, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte die Friedensbemühungen der USA direkt gefährden könnte, die für den Wiederaufbau der Ukraine unmittelbar auf die Nutzung dieser Ressourcen angewiesen sind. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich bei unserem informellen Treffen in Angola offen über dieses Risiko gesprochen habe. Ganz zu schweigen von den Informationen, die wir gemeinsam über Korruptionsskandale in der Ukraine austauschen.
Herr Präsident,
die slowakische Regierung ist ein solider und solidarischer Akteur. Wir helfen der Ukraine in vielen humanitären Bereichen. Wir versorgen sie mit Strom und sogar mit Gas durch Reverse-Flow (Rückflussverfahren), obwohl es die politische Führung der Ukraine war, die uns durch ihre Entscheidung, den Gastransit durch das Gebiet der Ukraine zu stoppen, erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Wir arbeiten an einer neuen Energie-Netzverbindung, einer direkten Eisenbahnverbindung, der Instandsetzung von Grenzübergängen, und es gibt fast 200.000 ukrainische Bürger auf unserem Territorium, die vor dem Krieg geflohen sind. Wir organisieren gemeinsame Regierungssitzungen, schicken humanitäre Hilfe und sind bereit, auf bilateraler Ebene so weiterzumachen. Wir sind klare Befürworter des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, obwohl Sie zugeben müssen, dass es einige EU-Mitgliedstaaten gibt, die einerseits den Krieg unterstützen, andererseits aber zunehmend ernsthafte Vorbehalte gegen einen baldigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union äussern.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber António,
ich nehme Ihre Erklärung aus Angola zur Kenntnis, dass die Sitzung des Europäischen Rates lange dauern könnte. Mit der Formulierung klarer Positionen möchte ich jegliches Missverständnis oder falsche Erwartungen ausschliessen, dass die Dauer der Ratssitzung in Brüssel meine Position ändern könnte. Ich kann und werde unter keinem Druck eine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine befürworten, an der sich die Slowakische Republik beteiligen würde. Gleichzeitig respektiere ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union, auf freiwilliger Basis eine andere Lösung zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüssen
Robert Fico