Konfrontations-Politiker Kiesewetter: Der CDU-Scharfmacher verbreitet unwidersprochen Fake News in der NZZ

Roderich Kiesewetter zählt zu den grössten Ukraine-Unterstützern im deutschen Bundestag. Demnächst will der CDU-Abgeordnete wieder in die Ukraine reisen. Es wäre sein elfter Besuch seit 2022. Zunächst wartet noch eine Lesetour. Der Politiker hat gerade sein neues Buch «Was wollen wir? Was können wir Deutschland in der globalen Machtverschiebung» geschrieben.

CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter
Monika Skolimowska/DPA/Keystone

Was den Leser erwartet, legte er diese Woche im Interview mit der NZZ dar. Der ehemalige Oberst im Generalstab bei der Nato wirbt dafür, möglichst rasch gegen Russland aufzurüsten. Dabei nimmt er es mit den Fakten nicht immer so genau.

Kiesewetter weiss: «Russland bombardiert gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung, gerade weil es militärisch nicht schnell genug vorankommt.» Derlei Aussagen konterkarieren die Einschätzungen des Ex-IKRK-Präsident Peter Maurer. Dieser bezeichnete den Ukraine-Krieg als «Trendwende», weil das humanitäre Völkerrecht wieder stärker beachtet werde und es weniger zivile Opfer zu beklagen gebe – ganz anders als im Syrien-Krieg.

Über die Ziele Moskaus hält der CDU-Mann apodiktisch fest: «Die Nato soll zerstört werden und ehemalige Sowjetstaaten in die russische Einflusszone integriert werden.» Tatsache ist: Moskau sieht sich aufgrund der Nato-Osterweiterung seit Jahren in die Ecke gedrängt. Hier liegen auch die Ursachen für die Eskalation des Krieges 2022 und den russischen Einmarsch in die Ukraine begründet. Das bestätigte sogar der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte im Europäischen Parlament 2023. «Er (Putin) zog in den Krieg, um zu verhindern, dass sich die Nato seinen Grenzen nähert.» Imperiale Ambitionen über die Ukraine hinaus scheinen wenig plausibel zu sein, tut sich Moskau doch heute schon schwer, ihr riesiges Territorium zusammenzuhalten.

Kiesewetter ist sich weiter sicher: Russland führt «längst einen hybriden Krieg gegen uns». Als Beispiele nennt Kiesewetter Brände in Vilnius und Warschau oder solche an DHL-Containern in Deutschland. Dahinter muss Moskau stecken, ist sich der Politiker sicher: «Das ist Teil eines systematischen Vorgehens. Russland testet damit unsere Verwundbarkeit.» Kiesewetter spielt auf den Brandanschlag an, der sich 2024 in einem IKEA-Warenhaus in der litauischen Hauptstadt ereignet hat. Was der Leser nicht erfährt: Diesen gestand später der Ukrainer Daniil Bardadim ein. In wessen Auftrag der Mann gehandelt hat, weiss man nicht. Für die abenteuerlichen Aussagen des CDU-Abgeordneten gibt es keinerlei Belege. Auch im Zusammenhang mit dem DHL-Logistikzentrum, das 2024 in Leipzig brannte, ist vieles unklar. Deutsche Ermittler durchsuchten im Sommer 2025 eine Wohnung eines ukrainischen Flüchtlings, der als möglicher Täter infrage kommen könnte. Auch hier: Beweise für eine russische Operation liegen bislang keine vor.

Weiter behauptet Kiesewetter: Russland habe «ein erhebliches Eigeninteresse daran, dass der Krieg nicht» aufhöre. Auch diese Aussage lässt aufhorchen. Hat Moskau nicht heute schon gewaltige Verluste zu beklagen? Hat Putin nicht bereits kolossale Schwierigkeiten in der Ukraine, vorwärtszukommen? Derlei und viele weitere Fragen stellen sich dem CDU-Mann erst gar nicht.

Für den Abgeordnete gibt es heute lediglich noch schwarz und weiss. Gut und Böse. Der Feind sitzt wieder in Moskau. Und jetzt geht’s in Kalten Krieg 2.0., so der Tenor. Da kann man nur hoffen, dass Kiesewetters Einfluss auf die deutsche Regierung sich künftig in Grenzen hält. Gegen den Russland-Scharfmacher hört sich Bundeskanzler Friedrich Merz, den man reichlich kritisieren kann für dessen Politik, schon fast wieder vernünftig an.