Löchrig wie ein Emmentaler Käse: SVP fordert strengere Grenzkontrollen

Die SVP forderte an ihrer Delegiertenversammlung erneut eine drastische Einschränkung des Asylrechts sowie strengere Grenzkontrollen. Der Zürcher Forensiker Frank Urbaniok, eingeladen von der SVP, stellte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her.

Parteipräsident Marcel Dettling nutzte die Gelegenheit für scharfe Angriffe auf Justizminister Beat Jans: Dieser kümmere sich lieber um Genderfragen und Ramadan als um die Sicherheit im Land.

Marcel Dettling, Conseiller national et president du parti UDC s'exprime, lors de l'assemblee des delegues du parti de l'Union Democratique du Centre, UDC SVP Suisse, ce samedi 28 mars 2025 a Puidoux (VD)
© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI

Konkret verlangt die SVP die Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes. Dieser erlaubt in Ausnahmesituationen, den Schutzstatus nur temporär zu gewähren. Bereits 2022 hatte die Partei diesen Schritt gefordert – damals lehnte der Bundesrat mit Verweis auf fehlende Voraussetzungen ab. Inzwischen sind die Asylzahlen gestiegen: 2023 wurden 30.000 Gesuche registriert, rund 6000 mehr als erwartet.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Kritik an den angeblich «löchrigen» Grenzen der Schweiz. Nationalrat Yvan Pahud sprach von den Grenzen, die löchrig wie ein Emmentaler Käse seien. Er verwies auf Kriminalitätsfälle in seiner Gemeinde Sainte-Croix, die auf unkontrollierte Migration zurückzuführen seien.