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La Weltwoche
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der EU vor, europäisches Recht systematisch zu missachten. Anlass ist die Entscheidung, russische Staatsvermögen im Umfang von rund 210 Milliarden Euro auf dauerhaft einzufrieren. Dieser Schritt sei «offensichtlich rechtswidrig» und werde der EU «irreparablen Schaden zufügen», sagte Orbán am Freitag.
AARON SCHWARTZ / POOL / KEYSTONE
In einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Stellungnahme erklärte der ungarische Regierungschef, der Beschluss zeige, dass «die Europäische Kommission europäisches Recht systematisch vergewaltigt», statt die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. «Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon», schrieb Orbán. «Mit der heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union, und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln.»
Grundlage des Vorgehens ist Artikel 122 der EU-Verträge, der Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit erlaubt. Damit entfällt die bisher nötige Einstimmigkeit bei der Verlängerung von Sanktionen.
Die Entscheidung ebnet zugleich den Weg für einen sogenannten Reparationskredit an die Ukraine. Belgien und Ungarn lehnen dieses Modell ab.