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La Weltwoche
Mitten in den Koalitionsverhandlungen sorgt die SPD mit einem neuen Migrationskonzept für Aufsehen. Die Parteigruppe «Migration und Vielfalt» fordert, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten sollen eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis erhalten – entgegen den bisherigen Plänen von (Noch-)Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen zu verschärfen.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Im veröffentlichten «Vielfaltsbrief» argumentiert die SPD, dass Abschiebungen oft «weder umsetzbar noch sinnvoll» seien. Stattdessen solle den Betroffenen eine Integration ermöglicht werden. Voraussetzung: Sie zeigen «Bereitschaft», die deutsche Sprache zu lernen, eine Arbeit aufzunehmen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Lediglich Schwerkriminelle sollen weiterhin abgeschoben werden.
Die CDU reagiert empört. Innenexperte Christoph Ploss kritisierte, die Bürger erwarteten eine konsequente Migrationspolitik, nicht eine «Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien». Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der linke SPD-Politiker Ralf Stegner kontert hingegen, dass es mit seiner Partei keinen «Schäbigkeitswettbewerb» geben werde.