Ukraine willigt in EU-Inspektion der Druschba-Leitung ein

Die Ukraine hat einer von der EU finanzierten externen Inspektion der Druschba-Pipeline zugestimmt. Dies teilten EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung mit.

«Die EU hat der Ukraine technische Unterstützung und Finanzierung angeboten. Die Ukrainer haben dieses Angebot begrüsst und angenommen», erklärten sie. Europäische Experten stünden «sofort» bereit. Die Entscheidung fällt wenige Tage vor einem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem ein von Ungarn blockiertes Darlehen von neunzig Milliarden Euro für die Ukraine behandelt werden soll.

EU-Rats-Präsident António Costa, Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (v. l. n. r.) in Kiew.
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Hintergrund ist ein Streit über den Zustand der Pipeline, über die russisches Öl transportiert wird. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, die Leitung sei funktionsfähig und werde aus politischen Gründen blockiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies dies als «unbegründet» zurück und verwies auf Schäden durch russische Angriffe.

Diese hätten die Brody-Pumpstation so stark beschädigt, dass ein sicherer Betrieb derzeit «unmöglich» sei. Reparaturen würden rund eineinhalb Monate dauern, sofern es keine neuen Angriffe gebe. Selenskyj erklärte, er begrüsse die EU-Unterstützung, um die Arbeiten abzuschliessen und langfristige Lösungen zu prüfen.

Die EU betonte zugleich, die Reparatur ändere nichts am Ziel, bis 2027 aus russischen fossilen Energieträgern auszusteigen.