Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt, am Freitag, dem 25. Juli 2025. Hier nach wie vor aus den Ferien zwischen zwei... Ernstfall einsetzen auf dem Tennisplatz und im Swimmingpool. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht in aller Herrgottsfrühe aufzeichnen, sondern eben angepasst an den Rhythmus der Familie etwas eingebetteter in den Tag. Das heisst, wir können nicht dafür garantieren, dass alle Nachrichten, die nach Mitternacht eingetröpfelt sind, dass wir die hier bearbeiten, aber es gibt andere interessante Entwicklungen und Ereignisse, die wir hier einordnen können. Historischer Entscheid, Staaten müssen den Klimawandel aufhalten. Der internationale Gerichtshof in Den Haag macht deutlich, dass der Klimaschutz für die Länder eine rechtliche Pflicht ist. Das dürfte den Weg ebnen für den Versuch von Schadenersatzklagen von Staaten gegen Staaten. Ja, das wird eine gewaltige juristische... Klagewelle nach sich ziehen, vermute ich als Nicht-Jurist. Und nach meinem Dafürhalten ist doch das nicht der Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag, in solchen Klimafragen sich zu verpolitisieren. Und genau das haben wir hier ein weiteres Mal vor Augen. Die Tendenz, die bedrohliche, die beunruhigende Tendenz, dass immer mehr politische Fragen auf die juristische Ebene verlagert werden. Das heisst, dass gar keine politische Auseinandersetzung mehr stattfinden soll, sondern dass das Ganze eben über Richter, über Gerichte entschieden wird. Stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet. Dann haben wir nur noch solche Urteile oder eine Zunahme zumindest von Urteilen, wie wir sie in der Schweiz auch vielfach kritisiert haben, beispielsweise mit diesen Klimaseniorinnen, die die Eidgenossenschaft erfolgreich vor dem... Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verklagt haben, wegen zu wenig Engagement beim Klimawandel. Damit könnte man auch Volksentscheidungen aushebeln und einmal mehr durch internationales Recht ausser Kraft setzen. Wir haben hier also eine Konfliktlinie, die nicht neu ist, aber die es sich immer wieder zu vergegenwärtigen gilt. Die Konfliktlinie, die verläuft zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat, man versucht beides gegeneinander auszuspielen, indem man übergeordnete Instanzen nimmt, zum Beispiel so ein Denhager Gericht, und das einfach über das rechtsstaatliche Verfahren der Demokratie in der Schweiz stellt. Und aus Schweizer Sicht muss man einfach festhalten, und wir steuern ja auf den 1. August zu, dass die Eidgenossenschaft, diese demokratische Schwurgenossenschaft, dass das von Anfang an... eine Gemeinschaft des Rechts war. Und der Gegensatz zwischen Rechtsstaat und Demokratie, der Ihnen da immer wieder eingehämmert werden soll, auf den sozialen Medien oder in den Zeitungen, das ist einfach Unsinn, kompletter Unsinn. Die Schweiz zeigt, dass eben Demokratie und Rechtsstaat keine Gegensätze sind. Im Gegenteil, der Rechtsstaat ist in der Demokratie verwurzelt. Rechtsstaat in der Schweiz heisst, dass wir uns alle ... ans Recht halten. Und was Recht ist das? Bestimmen Volk und Stände und nicht irgendwelche übergeordneten gerichtlichen Instanzen ohne demokratische Legitimität in der Schweiz. Also passen Sie auf, dieses Gerichtsurteil wird ganz klar dazu führen, dass die grüne Klimapolitik jetzt mit richterlicher Wucht, mit richterlicher Gewalt in die schweizerische demokratische Landschaft gepflügt werden könnte. Und eben mit dem Argument, dass dies eben über der Demokratie stehe. Und da müssen Sie aufpassen, da müssen Sie sich dann an meine Worte erinnern in dieser Sendung. Der internationale Gerichtshof erklärt, dass 1,5 Grad Ziel als völkerrechtlich verbindlich pazifische Inselstaaten erreichen, bedeuten Erfolg bei globalem Klimaschutz durch ein Gutachten. Industrieländer müssen nach wissenschaftlichen Standards ihre Emissionen nachweisbar reduzieren. Nationale Gerichte können künftig Schadensersatz klagen. zwischen Staaten wegen Klimaschäden zulassen. Das ist hier noch einmal in aller Kürze der Nachrichtengehalt dieses Gerichtsentscheids. Das Gymnasium Remi Bühl in Zürich, ein Elite-Gymnasium, das sich wie eine Vorstufe der ETH begreift, mit einer sehr stolzen und auch ausgewiesenen Lehrerschaft. Dieses Gymnasium Remi Bühl führt ein Handyverbot für die obligatorische Schulzeit. Ich glaube, das ist ein richtiger Entscheid. Ich habe grosse Sympathie für Schulen, die sich zu einem Handyverbot durchringen. Wir haben vor über einem Jahr... zu Beginn des Jahres 2024 unsere allererste Titelgeschichte genau diesem Thema gewidmet, mit einem Artikel von Margarita Louis-Dreifuss, die sich sehr intensiv damit auseinandersetzt, einer Schweizer sehr erfolgreichen Unternehmerin, die eben das soziale Medienthema vor allem auf Schulebene intensiv auf die Agenda gehoben hat. Sie ist auch für ein solches Verbot. Es gibt bedeutende Autoren, Publizisten, Gelehrte, allem voran Jonathan Haidt, ein amerikanischer Buchautor, der sich mit dieser Frage auch beschäftigt hat. Und zu ähnlichen Schlüssen kommt also das Gymnasium Remi Bühl hier mit einer wichtigen Entscheidung, die sicherlich vielen Eltern... vielen älteren Eltern gewissermassen aus der Seele spricht, beziehungsweise vielen Eltern gefallen dürfte. Kopftuch an der Volksschule. Der Fall Eschenbach hat eine Kontroverse um Lehrerinnen mit Kopftuch ausgelöst. Doch ein Verbot ist mit einer ehrlichen Bildungspolitik nicht vereinbar, behauptet der Tagesanzeiger. Ja, da geht es um eine Schule in Eschenbach, die hat einer Lehrerin verboten, mit Kopftuch zu unterrichten. Und jetzt kommen natürlich die Säkularisten und sagen, ja, das sei natürlich geboten, aufgrund der weltanschaulichen religiösen Neutralität der Schule. Ein heikles Argument in der Tat. Und dagegen wenden sich jetzt eben die linken Multikulturalisten und sagen, nein, man muss doch so ein Kopftuch tragen können. Aber ich glaube, wenn man in die schweizerische Volksseele hineinhorchen könnte, dann würde einem da eine klare Botschaft vermittelt, nämlich, dass man diesen Entscheid begrüsst. Und wenn eben ein Kopftuch als Symbol einer ganz bestimmten politischen Vereinnahmung des Alltags durch den Islam, wenn das an Schulen gang und gäbe wird, dann ist das eben eine sehr starke Botschaft. Und vor allem ist das eben auch verbunden natürlich mit einer teilweise Importierung islamischer Gebräuche in unsere... Verfassungswirklichkeit, weil eben die islamische Religion eine ganz andere ist als die christliche. Der Islam trennt ja nicht zwischen Staat und Religion, wie das das Christentum inzwischen macht oder christliche Gesellschaften tun. Und darum ist eben auch ein Kopftuch eine ganz andere politische Botschaft in den Schulen. Ergo ist der Entscheid, so etwas nicht zuzulassen, zu verbieten, aus meiner Sicht nicht nur rational vertretbar. sondern geradezu geboten, wenn man ernst nimmt, was die islamische Kultur hier zum Ausdruck bringt und was damit auch für religiöse Vorstellungen verbunden sind. Gipfeltreffen der EU und China. Xi Jinping sieht das Verhältnis an einem historischen Wendepunkt. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionschefin, hat tatsächlich den Chinesen gepredigt, was sie zu tun und zu lassen haben. Ich empfinde das nicht nur als lächerlich, es ist auch gefährlich und es ist kontraproduktiv. Mit diesem überheblichen Gehabe schadet Ursula von der Leyen den Staaten in Europa, vor allem schadet sie der europäischen Wirtschaft. Und ich kann das hier nicht oft genug unterstreichen. Wir müssen doch zusammenarbeiten mit den Chinesen, mit den Russen, mit den Amerikanern, mit den Afrikanern, mit den Südamerikanern. Das ist die Botschaft, das ist die Lehre aus der Geschichte dieses kriegerischen Kontinents. dass man sich nicht auf die militärische oder moralisierende Welteroberung kaprizieren sollte, sondern auf die wirtschaftliche Welteroberung durch gute Produkte und Dienstleistungen oder indem man die Welt nach Europa holt in dieses gewaltige Freilichtmuseum der Geschichte. Aber mit dieser moralischen Lehrmeisterei, mit diesem Oberschulmeister, wird man sich keine Freunde, man wird sich nur Gegner in der Welt holen. Dann habe ich mich relativ, auch in den Ferien, kopfschüttelnd ertappt. Bei der Lektüre eines Interviews in der Neuen Zürcher Zeitung, es ist ja unglaublich, wobei es vielleicht auch eine gute Nachricht ist, dass so ein Interview zustande kommt, weil damit hat also der Interviewte, der sich dort in diesem Gespräch vorstellende Mann, seiner Sache massiv geschadet. Die Rede ist von Rob Bauer, dem niederländischen Admiral und hoch dekorierten NATO-Offizier, der hier die Schweiz gewissermassen in die NATO... hineinreden will und sich auch einmischt in unsere demokratischen Abläufe und einzelne Volksentscheide. Und es tritt einem hier einfach das hässliche Gesicht dieser NATO entgegen. Und ich sage das als jemand, der früher ein intuitiver NATO-Befürworter war. Ich bin nach wie vor ein NATO-Befürworter. Ich bin kein Gegner der transatlantischen Allianz oder des Westens, Aber wir gehen einfach die Leute auf den... auf den Wecker, auf die Nerven, die immer vom Westen reden, aber das, was den Westen ausmacht, mit Füssen treten, zum Beispiel, und das ist eben das Wichtigste, dass man die Meinungsvielfalt hochhält, dass man die Auseinandersetzung, den Streit pflegt, um eben aus diesem Gottesdienst der Meinungseinfahrt auszubrechen, den wir heute haben, den wir seit der Klimapolitik haben, den wir in der Migrationspolitik gehabt haben, bei Corona, und jetzt eben auch bei dieser Putin- und Russland-Paranoia. Und dieser Rob Bauer, dieser Admiral, befeuert noch einmal diese ganzen paranoiden Anwandlungen und dies auf eine Art und Weise, die mir sehr überheblich vorkommt. Aber lesen Sie selber das Interview dann in der NZZ. Zum Beispiel sagt da dieser Rob Bauer, das Schicksal der Welt entscheidet sich derzeit auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Was für ein kompletter Unsinn dieser Satz. Wo ist denn da eigentlich der kritische Einspruch der Journalisten? Wir lesen nichts. Es geht um das Konzept der freien Demokratie und die internationale regelbasierte Ordnung. Ohne diese Ordnung könnte die Schweiz ihre Neutralität nicht aufrechterhalten. Die Unterstützung der Ukraine nützt auch der Schweiz. Es ist sinnvoll, dass dort jetzt die Priorität liegt. Mit anderen Worten, die Schweiz soll zur ganz klaren, noch mehr Kriegspartei gegen die Ukraine werden. Das würde der Schweiz nützen. Kompletter Unsinn, was der Schweiz nützt. ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität. Aber die hat eben auch die NZZ preisgegeben und darum halten sie diesem NATO-Admiral hier überhaupt nicht entgegen. Das ist eben die Heimatmüdigkeit, die Neutralitätsvergessenheit, die Schweizverdrossenheit, die einem hier kurz vor dem 1. August entgegentritt. Wir werden da sicherlich bei einigen 1. August-Ansprachen, ich sicher bei meiner, diese Neutralität hier den Leuten einmal wieder richtig erklären müssen. Die NATO sagt, aber immer Admiral Bauer weiter, die NATO hat ihre Hauptbedrohungen definiert, Russland und den internationalen Terrorismus. Sie prägen unsere militärische Planung der nächsten Jahre. Wir wissen genau, was wir beschaffen müssen. Diese kriegslüsterne NATO, die jetzt gegen Russland aufrüstet, ist eine Gefahr für die Sicherheit in Europa. und ich sage das auch als jemand, der dafür ist, dass die Schweiz... ihre Verteidigungsfähigkeit aufrüstet. Ihre Verteidigungsfähigkeit. Aber dieser Geist, wenn man in diesem Geist der NATO aufrüstet, da kann ich Ihnen sagen, dann rüstet man zum nächsten Krieg auf, dann rüstet man ein Debakel auf, ein falsches Bewusstsein wird damit Waffen alimentiert. Also das ist eine ziemlich finstere Welt, die sich einem da auftut in der Neuen Zürcher Zeitung. Sollte die Schweiz der NATO beitreten, das ist Sache. Der Schweiz, sagt er hier heuchlerisch, ist sich allerdings voll einmischend. in unsere Belange und erklärt dann, dass eben Finnland und Schweden ihre Neutralität auch aufgegeben hätten. Und eigentlich müsste die Schweiz, so sagt der NATO-Admiral, dies nachvollziehen, denn die Neutralität werde nicht mehr akzeptiert und sie sei auch obsolet geworden. Und hier müssen wir kritisieren, dieser NATO-General ist ja teilweise entschuldigt, er kämpft für die NATO, wir dürfen ihn nicht zum Vorwurf machen. dass er zum Ausdruck bringt, was die NATO auszeichnet. Wir sehen jetzt einfach, in was für einem Abgrund der Gewalt wir da blicken. Nein, der grösste Vorwurf ist der Schweiz zu machen, ist dem Bundesrat zu machen, ist uns Schweizern zu machen, dass wir es eben zugelassen haben, dass unsere Neutralität dermassen relativiert wurde durch unsere Landesregierung, dass eben Admirale wie Rob Bauer sich jetzt öffentlich daran die Schuhe abputzen können. Das ist nicht primär der Fehler von ihm. Ich finde das zwar hochgradig irritierend, was er sagt, und ich wünschte mir... dass man da Entschiedene dagegen gehalten hätte. Aber der Urfehler, die Urverantwortung liegt hier bei der Schweiz. Wenn wir die Neutralität nicht mehr verteidigen, dann können wir auch nicht erwarten, dass ein NATO-Admiral unsere schweizerische Neutralität hier infrage stellt. Zum Schluss kamen dann noch Fragen zu China. Und man merkt einfach, dass eine wichtige Zeit... Die Zeitung wie die NZZ hier, auch der Auffassung ist, wie die Europäische Union, die sind eben geistig der EU schon beigetreten, dass wir auch gegenüber China härtere Seiten aufziehen möchten. So etwas Lächerliches, als wenn sie dem Mount Everest einen Kinnhaken verpassen wollten, der Kleinstaat Schweiz gegenüber China. Aber eben, diese Macho-Fantasien finden bei Journalisten immer wieder Anklang. Auf jeden Fall fragen sie zum Schluss des Interviews den NATO-Admiral. China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Seit 2014 gibt es ein Freihandelsabkommen, das erweitert werden soll. Und dann der Admiral. Ich sage nur, seien Sie vorsichtig, wie viel Einfluss Sie zulassen. Ja, interessant, was da sich an Abgründen des Schweizer Nichtverständnisses öffnet. Und gleichzeitig auch immer wieder erhellend, wie das bei Journalisten... und wichtigen Schweizer Zeitungen auf fruchtbarem Boden fällt. Auf jeden Fall ist dieses Interview für mich ganz klar ein Auftrag, die Neutralität und die Schweiz in Zukunft noch dezidierter zu erklären, vor allem den Schweizern. Denn der Schweiz kann kein NATO-General, kein Putin, kein Selenskyj, kein Trump, keine von der Leyen wirklich gefährlich werden. Der Schweiz können nur wir Schweizer gefährlich werden, wenn wir die Schweiz preisgeben, wenn die Willensnation den Willen zur Schweiz verliert. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und verweise auf die internationale Ausgabe, die ich gleich im Anschluss aufzeichnen werde. Ganz herzlichen Dank und Ihnen einen wunderschönen guten Tag.