Vorwürfe der Zweckentfremdung: AfD prüft Klage gegen «Sondervermögen» des Bundes

Der politische und juristische Streit um das milliardenschwere Sondervermögen des Bundes steuert auf eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Schuldenpaket über insgesamt 500 Milliarden Euro, das ursprünglich für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz vorgesehen war. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, diese Mittel zweckentfremdet zu haben, um Lücken im regulären Haushalt zu füllen – eine Darstellung, die das Finanzministerium zurückweist.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel spricht im Deutschen Bundestag.
Clemens Bilan/EPA/Keystone

Die Opposition bereitet derzeit eine juristische Aufarbeitung vor. Wie die Welt berichtet, prüft die AfD rechtliche Schritte gegen die aktuelle Haushaltspraxis. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann betonte, man prüfe, «was da möglich ist, rechtlich», und werde alle Optionen ausschöpfen. Auch innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die Verwendung der Gelder. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja rief Parteikollegen offen zu einer Klage in Karlsruhe auf. Die «Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können», erklärte Czaja und warf der Regierung vor, sie «konsumiert, statt zu investieren».

Unterstützung erhält die Kritik von Wirtschaftsforschern, deren Berechnungen nahelegen, dass ein Teil der Gelder nicht in zusätzliche Projekte, sondern in bestehende Haushaltsausgaben geflossen ist. Mittlerweile äussern auch Befürworter des Pakets Skepsis. So ziehen die Grünen eine Verfassungsklage in Erwägung und verweisen auf Gutachten, die Zweifel an der rechtmässigen Mittelverwendung nähren.

Damit entwickelt sich der Konflikt zu einer breiteren politischen und juristischen Auseinandersetzung über die Schuldenpolitik der Bundesregierung. Eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher.