Die Zeichen stehen auf Abschwung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 11. September ihren Leitzins, den Einlagensatz, mit 2 Prozent unverändert belassen, was sich mit der noch immer nicht vollständig bewältigten Inflation rechtfertigen lässt. Die Teuerung ist im August sogar wieder minim von 2 auf 2,1 Prozent angestiegen. Ein Inflationsrückgang ist in den kommenden Monaten zudem keineswegs vorprogrammiert, denn signifikante günstige statistische Basiseffekte werden erst ab April 2026 eintreten. Gleichzeitig mehren sich die wirtschaftlichen Probleme, auch wenn einige Vorlaufindikatoren eine Konjunkturaufhellung ankündigen. Die EZB erwartet nach einem realen BIP-Wachstum von 1,2 Prozent im laufenden Jahr für 2026 in der Euro-Zone eine Abflachung auf 1 Prozent, die Inflation soll von 2,1 auf 1,7 Prozent zurückgehen. Nebst der wirtschaftlichen Stagnation verunsichern auch die fiskalpolitischen Irrläufe in Frankreich, wo bereits die zweite Regierung wegen der Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert ist. Die Ratingagentur Fitch hat denn auch Mitte September die Benotung der Kreditwürdigkeit Frankreichs weiter reduziert. Die Fiskalpolitik und die Schuldenmacherei der Politik geraten aber auch in Deutschland und Österreich zusehends in die Kritik. In Deutschland ist die Zahl der Sondervermögen inzwischen auf 29 angewachsen. Damit wird der eigentliche Staatshaushalt immer mehr entkernt, und die Transparenz wird gezielt vernebelt. Ein Grossteil dieser Sondervermögen wird 2025 nicht für Investitionen, sondern lediglich zur Erweiterung des Handlungsspielraums der Regierung eingesetzt.

Die Zeichen stehen auf Abschwung

Statt die angekündigten Massnahmen zur Eindämmung der staatlichen Bürokratie endlich umzusetzen, rufen links-grüne und selbst bürgerliche Politiker vielerorts nach weiteren Steuererhöhungen, Reichensteuern, Mietpreisdeckeln et cetera, die die Investitionen zusätzlich lähmen und zu Verlagerungen von Betriebsstätten in die USA führen werden. Der Ukraine-Krieg zieht sich in die Länge, und der Zeitdruck wächst auf beiden Seiten der Front. Die Strafzölle der USA haben die grossen Exportländer des Westens erst teilweise getroffen, werden aber in den kommenden Monaten stärkere Rückschläge verursachen. Umso dringender wären Zinssenkungen aus konjunkturellen Gründen. Diese blieben zwar im September aus, dürften aber an den nächsten EZB-Sitzungen vom 30. Oktober oder 17. Dezember nachgeholt werden. Ohne gleichzeitig politisch Gegensteuer zu geben, werden aber auch diese Zinsreduktionen verpuffen.

Ebenso wichtig sind die Meetings der US-Notenbank Fed vom 17. September, der Bank of England (BoE) am 18. September, der Bank of Japan (BoJ) am 19. September und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 25. September. Von grösster Tragweite ist dabei das Verhalten der Fed (Leitzins derzeit 4,25–4,5 Prozent), die neuerdings vor dem Problem eines schwächelnden Arbeitsmarktes steht. Die BoE (Leitzins 4 Prozent) müsste aus konjunkturellen Gründen ihren Leitzins eigentlich ebenfalls senken, aber die Inflation ist mit 4,2 Prozent im Juli immer noch hoch. Die BoJ (Leitzins 0,5 Prozent) wird wohl weiter zuwarten, bis die Inflation von 3 Prozent im Juli in den nächsten Monaten dank statistischen Basiseffekten deutlich sinken wird, während die SNB (Leitzins 0 Prozent) kaum Negativzinsen ankündigen wird, obwohl sich in der Schweiz ebenfalls eine Konjunkturschwäche abzeichnet.